Bundesverband der Schriftdolmetscher Deutschlands (BSD)

Satzung
Stand: Mai 2011
Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 15.05.2011


§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verband führt den Namen "Bundesverband der Schriftdolmetscher Deutschlands" (BSD).
(2) Sitz des Verbandes ist Berlin.
(3) Der Verband soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck, Aufgaben und Ziele des Verbandes

(1) Der Zweck des Verbandes ist die auf freiwilliger Grundlage bestehende Vertretung der beruflichen Interessen der Schriftdolmetscher und Schriftdolmetscherinnen Deutschlands auf Bundesebene.
(2) Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Aufgaben und Ziele des Verbandes sind insbesondere
- die Weiterentwicklung des Berufsstandes
- Qualitätssicherung und Förderung des Qualitätsbewusstseins
- Öffentlichkeitsarbeit und Beratung der Bedarfsträger
- Zusammenarbeit mit entsprechenden Ausbildungsstätten, Körperschaften und Institutionen
- Förderung der Kooperation mit Wissenschaft und Forschung zu einschlägigen Themenstellungen
- Nachwuchsförderung
- Förderung des kulturellen und fachlichen Austausches auf nationaler und internationaler Ebene
- Förderung der nationalen und internationalen Kooperation und der Verständigung zwischen den Schriftdolmetschern.
(4) Zur Wahrnehmung der berufsständischen Interessen kann der Verband Mitglied in anderen Verbänden und Organisationen werden.
(5) Die Verfolgung parteipolitischer, ideologischer oder konfessioneller Ziele ist ausgeschlossen.

§ 3 Finanzen

(1) Die Mittel des Verbandes dürfen ausschließlich für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Verbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(2) Die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Mittel werden durch Mitgliedsbeiträge, Zuwendungen öffentlicher und privater Körperschaften, Vermächtnisse und Spenden aufgebracht.
(3) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Bundesversammlung beschlossen.
(4) Der Vorstand kann auf Antrag einem Einzelnen für seine Mühe und seinen Aufwand eine Entschädigung gewähren. Über den Ersatz von Reisekosten und Spesen entscheidet der Vorstand.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) a) Korporatives Mitglied können alle Landesvertretungen, Regionalvertretungen, Berufsverbände und Vereinigungen von Schriftdolmetschern Deutschlands werden, die sich zu den Grundsätzen des Verbandes bekennen und die Ziele des Verbandes unterstützen. Die Mitglieder der korporativen Mitglieder, die Schriftdolmetscher sind, sind über diese automatisch Mitglied.
b) Förderndes Mitglied können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die sich zu den Grundsätzen des Verbandes bekennen und die Ziele des Verbandes unterstützen.
(2) Die Mitgliedschaft wird durch schriftlichen Antrag und Entscheidung des Vorstandes begründet. Der Vorstand entscheidet gemäß den Aufnahmebestimmungen des Verbandes.
(3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod des Mitglieds bzw. bei Verbänden, Vereinigungen und Organisationen durch Austritt, Ausschluss oder Auflösung der Körperschaft.
(4) Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.
(5) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es den Verbandszielen zuwider handelt oder seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verband nicht nachkommt. Gegen den Beschluss kann das Mitglied die Bundesversammlung anrufen, diese entscheidet endgültig. Das Mitglied ist zu dieser Versammlung einzuladen und anzuhören.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Mitglieder gemäß § 4 Abs. 1 a) besitzen aktives und passives Wahlrecht.
(2) Alle Mitglieder sind verpflichtet, dem Vorstand die erforderlichen Mitgliedsdaten mitzuteilen.
(3) Mitgliedsbeiträge sind gemäß § 3 Abs. 3 zu entrichten.

§ 6 Organe des Verbandes

Die Organe des Verbandes sind die Bundesversammlung und der Vorstand.

§ 7 Bundesversammlung

(1) Oberstes Organ des Verbandes ist die Bundesversammlung.
(2) Für Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Bundesversammlung bestimmt der Vorstand eine Wahlleitung, die die Stimmverteilung vorbereitet und überwacht.
(3) Die Stimmverteilung setzt sich folgendermaßen zusammen:
- Mitglieder der korporativen Mitglieder gemäß § 4 Abs. 1 a) haben je eine Stimme. Die Ausübung dieses aktiven Wahlrechts ist durch schriftliche Vollmacht übertragbar.
- Ein Doppelmandat ist ausgeschlossen.
(4) Die Bundesversammlung stellt die Richtlinien für die Arbeit des Verbandes auf und entscheidet Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Zu den Aufgaben der Bundesversammlung gehören insbesondere
- Wahl und Abwahl des Vorstandes
- Einrichtung und Auflösung von Referaten
- Wahl der jeweiligen Referatsleitung
- Wahl von zwei Kassenprüfern
- Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes
- Genehmigung des vom Vorstand vorgelegten Haushaltsplanes
- Entlastung des Vorstandes
- Beratung über den Stand und die Planung der Verbandsarbeit
- Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Verbandes.
(5) Zur Bundesversammlung wird vom Vorstand unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung mindestens vier Wochen vor dem Versammlungstermin schriftlich eingeladen. Die Bundesversammlung tritt alle 2 Jahre zusammen.
(6) Eine außerordentliche Bundesversammlung wird einberufen, wenn diese von einem Viertel aller Mitglieder (entspr. der Stimmverteilung gem. § 7 Abs. 3) unter Angabe der Gründe verlangt wird. Der Antrag muss schriftlich per Einschreiben an den Vorstand des Verbandes gerichtet werden, Zweck und Gründe des Antrages enthalten und die erforderliche Anzahl der antragsberechtigten Stimmen erkennen lassen. Die außerordentliche Bundesversammlung ist vom Vorstand innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrages unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung einzuberufen.
(7) Die Bundesversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder gemäß § 4 Abs. 1 a) anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.
(8) Bei Beschlussunfähigkeit lädt der Vorstand umgehend zu einer zweiten Bundesversammlung mit gleicher Tagesordnung ein. Diese ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Auf diesen Umstand ist mit der Einladung hinzuweisen.
(9) Mitgliederversammlungen können auch in Form einer Telefonkonferenz, eines Chats oder in einem Forum stattfinden. Über die Wahl des Verfahrens entscheidet der Vorstand.
(10) Über die Beschlüsse und, soweit zum Verständnis über deren Zustandekommen erforderlich, auch über den wesentlichen Verlauf der Versammlung, ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie wird von der Versammlungsleitung, der Wahlleitung und der protokollführenden Person unterschrieben.

§ 8 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem ersten Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Schatzmeister und zwei weiteren Vorstandsmitgliedern. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.
(2) Der Vorstand regelt die zentralen Aufgaben der Geschäftsführung sowie der Finanz- und Mitgliederverwaltung.
(3) Der Vorstand erstellt die Geschäftsordnung sowie die Aufnahmebestimmungen, die gemäß § 7 Abs. 4 von der Bundesversammlung bestätigt werden.
(4) Die Mitglieder des Vorstandes sind jeweils zu zweit gerichtlich und außergerichtlich zur Vertretung des Verbandes berechtigt.
(5) Der Schatzmeister verwaltet unter Aufsicht des 1. und 2. Vorsitzenden und in Verantwortung gegenüber der Bundesversammlung das Vermögen des Verbandes.
(6) Die Bundesversammlung fasst über die Entlastung des Vorstandes mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gemäß § 4 Abs. 1 a) einen Beschluss.
(7) Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt 2 Jahre. Sie bleiben bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.
(8) Der Vorstand tagt mindestens einmal im Kalenderjahr, die Einladung kann vom Vorstand formlos erfolgen.
(9) Vorstandssitzungen können auch in Form einer Telefonkonferenz, eines Chats oder in einem Forum stattfinden.
(10) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden, bzw. in dessen Abwesenheit, die des 2. Vorsitzenden.
(11) Beschlüsse sind schriftlich zu protokollieren.

§ 9 Kassenprüfung

(1) Die Kassenprüfer haben das Recht, jederzeit die Verbandskasse zu prüfen - jedoch mindestens einmal im Jahr. Über die Kassenprüfung haben sie der Bundesversammlung Bericht zu erstatten.
(2) Die Kassenprüfer werden von der Bundesversammlung gewählt.

§ 10 Referate

(1) Im Einklang mit dem Zweck und den Aufgaben des Verbandes kann der Verband Referate einrichten.
(2) Ihre Aufgaben liegen insbesondere in der inhaltlichen Vorbereitung von Beschlussvorlagen sowie in der Beratung des Vorstandes und der Bundesversammlung.

§ 11 Regelwerk

(1) Der Verband gibt sich eine Berufs- und Ehrenordnung. Über die Berufs- und Ehrenordnung und deren Änderung entscheidet die Bundesversammlung.
(2) Der Verband gibt sich eine Verbandsgerichtsbarkeit.

§ 12 Satzungsänderungen und Auflösung

(1) Über Satzungsänderungen, die Änderung des Verbandszwecks und die Auflösung entscheidet die Bundesversammlung. Vorschläge zu Satzungsänderungen, Zweckänderungen und zur Auflösung des Verbandes sind dem Vorstand mindestens sechs Wochen vor der Bundesversammlung schriftlich zuzuleiten. Für die Beschlussfassung ist eine Dreiviertelmehrheit erforderlich. Beschlussfassungen zu Zweckänderungen erfolgen gemäß § 33 BGB.
(2) Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder vom Finanzamt vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen nicht der Beschlussfassung durch die Bundesversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der nächsten Einladung zur Bundesversammlung mitzuteilen.
(3) Bei Auflösung des Verbandes oder bei Entziehung der Rechtsfähigkeit fällt das Vermögen nach Zustimmung der zuständigen Finanzbehörden einer Vereinigung zu, die die Interessen von Schriftdolmetschern oder von hörgeschädigten Menschen vertritt, und zwar mit der Auflage, es entsprechend seinen bisherigen Zielen und Aufgaben gemäß § 2 ausschließlich und unmittelbar zu verwenden.


Berlin, 15.5.2011