Satzung

Bundesverband der Schriftdolmetscher Deutschlands (BSD)

Satzung
Stand: Dezember 2012
Beschlossen in Essen, 1. Dezember 2012

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

§ 1 (1) Der Verein führt den Namen „Bundesverband der Schriftdolmetscher Deutschlands“ (BSD).

§ 1 (2) Sitz des Vereins ist Berlin.

§ 1 (3) #1 Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

§ 1 (3) #2 Nach der Eintragung in das Vereinsregister führt der Verein den Namen „Bundesverband der Schriftdolmetscher Deutschlands e. V.“ (BSD).

§ 1 (4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck, Aufgaben und Ziele des Vereins

§ 2 (1) Der Zweck des Vereins ist die auf freiwilliger Grundlage bestehende Vertretung der beruflichen Interessen der Schriftdolmetscher und Schriftdolmetscherinnen Deutschlands auf Bundesebene.

§ 2 (2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 2 (3) Aufgaben und Ziele des Vereins sind insbesondere

–           die Weiterentwicklung des Berufsstandes;

–           Qualitätssicherung und Förderung des Qualitätsbewusstseins

–           Öffentlichkeitsarbeit und Beratung der Bedarfsträger;

–           Zusammenarbeit mit entsprechenden Ausbildungsstätten, Körperschaften und Institutionen;

–           Förderung der Kooperation mit Wissenschaft und Forschung zu einschlägigen Themenstellungen;

–           Nachwuchsförderung;

–           Förderung des kulturellen und fachlichen Austausches auf nationaler und internationaler Ebene;

–           Förderung der nationalen und internationalen Kooperation und der Verständigung zwischen den Schriftdolmetschern.

§ 2 (4) Zur Wahrnehmung der berufsständischen Interessen kann der Verein Mitglied in anderen Verbänden und Organisationen werden.

§ 2 (5) Die Verfolgung parteipolitischer, ideologischer oder konfessioneller Ziele ist ausgeschlossen.

§ 3 Finanzen

§ 3 (1) #1 Die Mittel des Vereins dürfen ausschließlich für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

§ 3 (1) #2 Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

§ 3 (1) #3 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 (2) Die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Mittel werden insbesondere durch Mitgliedsbeiträge, Zuwendungen öffentlicher und privater Körperschaften, Vermächtnisse und Spenden aufgebracht.

§ 3 (3) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Bundesversammlung beschlossen.

§ 3 (4) #1 Der Vorstand kann auf Antrag einem Einzelnen für seine Mühe und seinen Aufwand eine Entschädigung gewähren.

§ 3 (4) #2 Über den Ersatz von Reisekosten und Spesen entscheidet der Vorstand.

§ 4 Mitgliedschaft

§ 4 (1)

§ 4 (1) a) Korporatives Mitglied können alle Landesvertretungen, Regionalvertretungen, Berufsverbände und Vereinigungen von Schriftdolmetschern Deutschlands werden, die sich zu den Grundsätzen des Vereins bekennen und die Ziele des Vereins unterstützen.

§ 4 (1) b) Förderndes Mitglied können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die sich zu den Grundsätzen des Vereins bekennen und seine Ziele unterstützen.

§ 4 (2) #1 Die Mitgliedschaft wird durch schriftlichen Antrag oder Antrag per E-Mail und Entscheidung des Vorstandes begründet.

§ 4 (2) #2 Der Vorstand entscheidet gemäß den Aufnahmebestimmungen des Vereins.

§ 4 (3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Auflösung der Korporation, bei natürlichen Personen ebenfalls durch deren Tod.

§ 4 (4) Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Geschäftsjahres durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.

§ 4 (5) #1 Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es den Vereinszielen zuwider handelt oder seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommt.

§ 4 (5) #2 Gegen den Beschluss kann das Mitglied die Bundesversammlung anrufen, diese entscheidet endgültig.

§ 4 (5) #3 Das Mitglied ist zu dieser Versammlung einzuladen und anzuhören.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 5 (1) #1 Mitglieder gemäß § 4 Abs. 1 Buchst. a sind stimmberechtigt.

§ 5 (1) #2 Mitglieder gemäß § 4 Abs. 1 Buchst. b besitzen beratende Stimme.

§ 5 (2) Alle Mitglieder sind verpflichtet, dem Vorstand die erforderlichen Mitgliedsdaten einmal jährlich, mindestens jedoch 2 Wochen vor einer Bundesversammlung, schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen. § 5 (3) Mitgliedsbeiträge sind gemäß § 3 Abs. 3 zu entrichten.

§ 6 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind die Bundesversammlung und der Vorstand.

§ 7 Bundesversammlung

§ 7 (1) Oberstes Organ des Vereins ist die Bundesversammlung.

§ 7 (2) Für Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Bundesversammlung bestimmt der Vorstand eine Wahlleitung, die die Stimmverteilung und Stimmabgabe vorbereitet, prüft und überwacht.

§ 7 (3) #1 Die Stimmverteilung setzt sich folgendermaßen zusammen:

§ 7 (3) #2 –     Korporative Mitglieder gemäß § 4 Abs. 1 Buchst. a haben Stimmen entsprechend der Anzahl ihrer Mitglieder, die Schriftdolmetscher sind.

§ 7 (3) #3       Maßgeblich zur Festlegung der Anzahl sind die vom jeweiligen Mitglied gemäß § 5 Abs. 2 eingereichten Daten.

§ 7 (3) #4       Unabhängig von der jeweiligen Vertretungsregelung soll das korporative Mitglied auf der Bundesversammlung von 2 Personen repräsentiert werden.

§ 7 (3) #5 –     Mitglieder gemäß § 4 Abs. 1 Buchst. b haben ein Vorschlagsrecht.

§ 7 (4) #1 Die Bundesversammlung stellt die Richtlinien für die Arbeit des Vereins auf und entscheidet Fragen von grundsätzlicher Bedeutung.

§ 7 (4) #2 Zu den Aufgaben der Bundesversammlung gehören insbesondere:

–           Wahl und Abwahl des Vorstandes;

–           Einrichtung und Auflösung von Referaten;

–           Wahl der jeweiligen Referatsleitung;

–           Wahl von 2 Kassenprüfern;

–           Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes;

–           Genehmigung des vom Vorstand vorgelegten Haushaltsplanes;

–           Entlastung des Vorstandes;

–           Beratung über den Stand und die Planung der Vereinsarbeit;

–           Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins.

§ 7 (5) #1 Zur Bundesversammlung wird vom Vorstand unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung mindestens 4 Wochen vor dem Versammlungstermin schriftlich oder per E-Mail eingeladen.

§ 7 (5) #2 Die Bundesversammlung tritt alle 2 Jahre zusammen.

§ 7 (6) #1 Eine außerordentliche Bundesversammlung wird einberufen, wenn diese von 3/7 aller Mitglieder unter Angabe der Gründe verlangt wird.

§ 7 (6) #2 Der Antrag ist schriftlich per Einschreiben an den Vorstand des Vereins zu richten.

§ 7 (6) #3 Er muss den Zweck und die Gründe des Antrages enthalten und die erforderliche Anzahl der antragsberechtigten Stimmen erkennen lassen.

§ 7 (6) #4 Die außerordentliche Bundesversammlung ist vom Vorstand innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrages unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung schriftlich oder per E-Mail einzuberufen.

§ 7 (7) #1 Die Bundesversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder gemäß § 4 Abs. 1 Buchst. a anwesend ist.

§ 7 (7) #2 Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.

§ 7 (8) #1 Bei Beschlussunfähigkeit lädt der Vorstand umgehend zu einer zweiten Bundesversammlung mit gleicher Tagesordnung ein.

§ 7 (8) #2 Diese ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

§ 7 (8) #3 Auf diesen Umstand ist mit der Einladung hinzuweisen.

§ 7 (9) #1 Bundesversammlungen können bei Bedarf auch in Form einer Telefonkonferenz, eines Chats oder in einem Forum stattfinden.

§ 7 (9) #2 Über die Wahl des Verfahrens entscheidet der Vorstand.

§ 7 (10) #1 Über die Beschlüsse der Bundesversammlung – und soweit zum Verständnis über deren Zustandekommen erforderlich auch über deren wesentlichen Verlauf – ist eine Niederschrift anzufertigen.

§ 7 (10) #2 Sie wird von der Versammlungsleitung, der Wahlleitung und der protokollführenden Person unterzeichnet.

§ 8 Der Vorstand

§ 8 (1) #1 Der Vorstand besteht aus dem ersten Vorsitzenden, dem zweiten Vorsitzenden, dem Schatzmeister und zwei weiteren Vorstandsmitgliedern.

§ 8 (1) #2 Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.

§ 8 (2) #1 Vorstand gemäß § 26 BGB sind der erste und der zweite Vorsitzende.

§ 8 (2) #2 Diese sind berechtigt, den Verein gerichtlich und außergerichtlich allein zu vertreten.

§ 8 (3) Der Vorstand regelt die zentralen Aufgaben der Geschäftsführung sowie der Finanz- und Mitgliederverwaltung.

§ 8 (4) #1 Der Vorstand soll eine Geschäftsordnung erstellen sowie eine Ordnung über die Aufnahmebestimmungen.

§ 8 (4) #2 Letztere ist gemäß § 7 Abs. 4 von der Bundesversammlung zu bestätigen.

§ 8 (5) Der Schatzmeister verwaltet unter Aufsicht des ersten und zweiten Vorsitzenden und in Verantwortung gegenüber der Bundesversammlung das Vermögen des Vereins.

§ 8 (6) Die Bundesversammlung fasst über die Entlastung des Vorstandes mit einfacher Stimmenmehrheit einen Beschluss.

§ 8 (7) #1 Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt 2 Jahre.

§ 8 (7) #2 Sie bleiben bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.

§ 8 (8) Der Vorstand tagt mindestens einmal im Kalenderjahr, die Einladung kann vom Vorstand formlos erfolgen.

§ 8 (9) Vorstandssitzungen können bei Bedarf auch in Form einer Telefonkonferenz, eines Chats oder in einem Forum stattfinden.

§ 8 (10) #1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 seiner Mitglieder anwesend sind.

§ 8 (10) #2 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden, in dessen Abwesenheit die des zweiten Vorsitzenden.

§ 8 (11) Beschlüsse sind schriftlich zu protokollieren.

§ 9 Kassenprüfung

§ 9 (1) #1 Die Kassenprüfer haben das Recht, jederzeit die Vereinskasse zu prüfen – jedoch mindestens einmal im Jahr.

§ 9 (1) #2 Über die Kassenprüfung haben sie der Bundesversammlung Bericht zu erstatten.

§ 9 (2) Die Kassenprüfer werden von der Bundesversammlung gewählt.

§ 10 Referate

§ 10 (1) Im Einklang mit dem Zweck und den Aufgaben des Vereins kann der Verein Referate einrichten.

§ 10 (2) Ihre Aufgaben liegen insbesondere in der inhaltlichen Vorbereitung von Beschlussvorlagen sowie in der Beratung des Vorstandes und der Bundesversammlung

§ 11 Regelwerk

§ 11 (1) #1 Der Verein gibt sich eine Berufs- und Ehrenordnung.

§ 11 (1) #2 Über die Berufs- und Ehrenordnung und deren Änderung entscheidet die Bundesversammlung.

§ 11 (2) Der Verein soll sich eine Verbandsgerichtsbarkeit geben.

§ 12 Satzungsänderungen und Auflösung

§ 12 (1) #1 Über Satzungsänderungen, die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung des Vereins entscheidet die Bundesversammlung.

§ 12 (1) #2 Vorschläge zu Satzungsänderungen, Zweckänderungen und zur Auflösung des Vereins sind dem Vorstand mindestens 6 Wochen vor der Bundesversammlung schriftlich oder per E-Mail zuzuleiten.

§ 12 (1) #3 Für die Beschlussfassung ist eine 3/4-Mehrheit erforderlich.

§ 12 (1) #4 Beschlussfassungen zu Zweckänderungen erfolgen gemäß § 33 BGB.

§ 12 (2) #1 Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder vom Finanzamt vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen nicht der Beschlussfassung durch die Bundesversammlung.

§ 12 (2) #2 Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der nächsten Einladung zur Bundesversammlung mitzuteilen.

§ 12 (3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Entziehung der Rechtsfähigkeit fällt dessen Vermögen nach Zustimmung der zuständigen Finanzbehörden einer Vereinigung zu, die die Interessen von Schriftdolmetschern oder von Menschen mit Hörbehinderung vertritt, und zwar mit der Auflage, es entsprechend seinen bisherigen Zielen und Aufgaben gemäß § 2 ausschließlich und unmittelbar zu verwenden.


Essen, 1. Dezember 2012